Dienstag, 4. Dezember 2012

Warum ich auch im nächsten Jahr wieder die FDP wählen werde.

Keine Partei hat in Deutschland eine so schlechte Presse wie die FDP. Fordert sie A, meckern alle herum. Setzt sie A nicht durch, wird auch gemeckert. Und fordert sie das Gegenteil von A, meckern auch alle. Anhand zweier Episoden möchte ich aufzeigen, wie die Medien ihr böses Spiel betreiben: Schleckerfrauen und Praxisgebühr.

Die vereinigte Front der Sozialdemokraten und Sozialisten aus CDU, CSU, SPD, Grüne, PDS und NPD wollte die Schleckerfrauen retten. Im Grunde kam jeder, der noch bei Verstand war, zum Schluss, dass es sinnlos ist und auch noch unfair gegenüber den Beschäftigten anderer Unternehmen. Sinnlos deshalb, weil die Schleckerfrauen ein halbes Jahr Aufschub bekommen hätten. Die versprochene Zusatzqualifikation hätte man aber in der Pfeife rauchen können. Organisatorisch wäre es ein Schildbürgerstreich gewesen, weil es zehn, elf, zwölf Standorte für die Transfergesellschaft gegeben hätte. Die Schleckerfrauen hätten dann aber teilweise 200 km Anfahrtsweg gehabt. Das Arbeitsamt ist besser in der Fläche vertreten und für die Schleckerfrauen praktikabler gewesen. - Die FDP war die politische Kraft, die überzeugend gegen die Schleckerfrauenrettung opponierte und sich auch durchsetzte. Die Haltung war richtig, aber zugeben wollte es in der Presse keiner. Lieber unterstellt man der FDP, sie wollte mit "neoliberalem Populismus" bei ihrer Stammwählerschaft punkten. Ich bin Stammwähler, aber deshalb, weil ich neben meiner liberalen Grundüberzeugung auch ein Freund von Rationalität bin. Mich überzeugte die FDP schlichtweg mit den Argumenten. Ein Rösler, der gegen die Schleckerfrauentransfergesellschaft argumentiert, mag zwar kühl wirken, aber mir ist das kühl-rationale lieber als jemand, der auf die Tränendrüse drückt (Claudia Roth) oder besonders besorgt um die Schleckerfrauen tut (Kurt Beck). Gefühle können noch so toll vorgetragen werden, Argumente und kluges Handeln sind mir wichtiger.

Die Praxisgebühr wurde von großer Empörung begleitet eingeführt. Im Grundansatz fand ich sie richtig, jedoch ärgerte mich immer die Quartalsregel. Es kam, wie es kommen musste: Die Praxisgebühr hat sich als unpraktikabel herausgestellt. Nun haben wir volle Kassen und die FDP hat den Vorschlag gemacht, die Praxigebühr abzuschaffen, mit vielerlei Vorteilen:

1. Das Geld wird gar nicht erst teuer eingesammelt. Davon profitieren Ärzte wie Kassen.

2. Kein sozialer Härtefall legt dem Amt die Quittung  vor, um sie zurückerstattet zu bekommen. Das spart Bürokratie.

3. Der Patient zahlt keine Praxisgebühr mehr.

Doch anstatt sich zu freuen, wird der FDP wechselweise Populismus (weil die Patienten profitieren) oder Klientelismus (weil die Ärzte profitieren) vorgeworfen, teilweise auch von Medien, die selbst gegen die Praxisgebühr Stimmung gemacht haben.

Bei dieser Berichterstattung traue ich den Medien kaum noch über den Weg und lasse mich von der Stimmungsmache nicht beeinflussen. Rösler mag zwar in der Kritik zu stehen und nicht der idealste Parteivorsitzende sein  (unerfahren, fehlendes Charisma, nicht die beste Rhetorik), aber im Vergleich zu dem, was andere Parteien aufbieten, ist mir ein Rösler viel lieber, weil ich weiß, dass meine Steuergeldern bei ihm besser aufgehoben sind. Rösler sagte vor ein paar Wochen in einem Interview, die Menschen sollten Politikern (sich selbst eingeschlossen) nicht mehr Geld als nötig anvertrauen, denn das Geld sei bei den Bürgern selbst besser aufgehoben. Das ist liberale Staatskritik und zeigt auch, dass er mit beiden Beinen auf dem Boden geblieben ist.

Wem würde der Leser eher das eigene Auto, die eigene Wohnung oder auch nur 50 € anvertrauen? Phillip Rösler oder dem Heißluftballon aus Goslar?

Kommentare:

  1. Warum ich nicht mehr FDP wähle?

    Weil sie keine rationale und marktliberale Partei ist! Die FDP ist für das irrsinige bedigungslose Grundeinkommen, die FDP hat sich für weiterhin erhebliche EEG-Vergütunsstätze für Photovoltaik ausgesprochen (wie alle anderen Parteien auch). Die FDP steht ebenso wie CDU/CSU für die irrsinige Hauruck-Atompolitik der jetzigen Regierung.

    Ich kann eine solche Antimarkt-Partei nicht mehr wählen, und werde bei der nächsten Bundestagswahl erstmals zum Kreis der Nichtwähler gehören. Die Zeit die ich für einen Gang zur Wahlurne investieren müsste, ist meiner Meinnung nach zigmal sinnvolller darin investiert, meine Auswanderung vorzubereiten.

    Gruß

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    1. Dass die FDP für das bedingungslose Grundeinkommen wäre, ist mir neu. Aber leider rennt auch die FDP dem Zeitgeist hinterher, aber man muss ihr zugutehalten, dass sie die EEG-Prämien senken wollte, was dann von Rot-Grün im Bundesrat verhindert wurde. Der Ausstieg aus der Kernkraft war auch ein Tribut an den Zeitgeist.

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  2. Ich habe jetzt nochmal auf der Website der FDP nachgesehen, und ich finde nichts mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, ich finde nur noch die Forderung nach einem liberalen Bürgergeld.

    Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher ob die FDP vor der letzten Bundestagswahl ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert hat. Nach den Infos die ich heute im Web finde, würde ich eher sagen, ich habe damalas vermutlich etwas falsch verstanden. Jedenfalls kommunziert die FDP heute zur der Thematik deutlich anders als noch vor ein paar Jahren. Die heutigen Forderungen klingen vielmehr nach Milton Friedmanns negativer Einkommentssteuer, vor der letzten Bundestagswahl hat das ganze noch vielmehr nach Götz Werner geklungen.

    Es besteht bei mir schon noch Hoffnung, nicht zum Nichtwähler zur werden(was wohl eine Stimme mehr für die FDP bedeuten würde), aber die FDP hat meiner Meinung nach dem Zeitgeist schon viel zu viele Tribute geopfert. Außerdem wie soll ich unterscheiden können was ein Tribut an den Zeitgeist ist? und was Forderungen und Handlungen aus Überzeugung sind?

    Mein alles überragendes Kernanliegen an eine deutsche liberale Partei ist, soweit wie möglich, die Rückkehr zu einer Kapitalbesteuerung der Vor-Schröder-Ära. Das heißt mittel- und langfristige erzielte Kursgewinne steuerfrei, Körperschaftssteuergutschrift für Dividenden, keine steuerliche Diskrimmierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital. Aber das alles scheint der FDP vollkommen egal zu sein. Wieso sollte ich also (FDP) wählen?

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