Samstag, 27. Juni 2015

Die Bildungsmisere auf den Punkt gebracht. (SPON-Watch)

Es gibt eine jahrzehntelange Debatte unter deutschen Rechtsgelehrten über den Mordparagraphen. Nur das deutsche Strafrecht unterscheidet zwischen Mord und Totschlag. Und die Art, wie es das tut, begünstigt Gewalttäter, die einem Rausch der Gewalt jemanden töten. Die können sich damit herausreden, dass sie nicht heimtückisch mordeten. Für den Mord muss man sich qualifizieren und nicht für den weniger hart zu bestrafenden Tatbestand des Totschlags. Wer profitiert vom Totschlagsparagraphen? Es sind die Leute, bei denen Gewalt Lebensinhalt ist: Mitglieder von Rockerbanden, Neonazis, aggressive Menschen. Die profitieren leider auch sehr häufig davon, dass vieles als "Körperverletzung mit Todesfolge" verurteilt wird.

Jetzt endlich wird das Thema auch von der Politik angegangen. Bundesjustizminister Heiko Maas ist da auf den richtigen Weg. Man möchte die Begriff Totschlag und Mord aus dem StGB tilgen, die Begrifflichkeit der Heimtücke soll verschwinden. Wenn aber die Trennung zwischen Mord und Totschlag aufgehoben werden soll, muss man natürlich auch Raum für milderndes Strafmaß schaffen. Das immer wieder zitierte Beispiel ist die Frau, die nach jahrelanger Gewalt in der Ehe sich gegen ihren Mann wehrt, indem sie die Suppe vergiftet. Nach der aktuellen Rechtssprechung hat der Richter keine andere Möglichkeit, als die Frau mit lebenslänglichen Freiheitsstrafe zu verurteilen, denn die Suppe vergiften erfüllt den Tatbestand der Heimtücke.

Was hat das mit der Bildungsmisere zu tun? Man muss einfach nur lesen, was Spiegel Online getitelt hat:

Mord soll nicht mehr automatisch zu lebenslang führen

Es wird ein Nebenaspekt herausgegriffen, im Titel verwurstet und regelrecht desinformiert. Der Artikel selber war eigentlich in Ordnung. Aber wenn man den Titel liest und dann den Artikel, denkt man, dass da jemand einen an der Marmel hat. Wie kann so jemand Redakteur werden?

Aber das echte Grauen offenbart sich, wenn man die Diskussion im SPON-Forum liest. Es ist offensichtlich, dass ein Gros der Kommentatoren den Artikel gar nicht gelesen hat, sondern nur die Titelzeile. Oder aber sie haben es gelesen, aber intellektuell gar nicht begriffen. Beides ist schlimm. Da befürchten einige, die "Kuscheljustiz" würde noch kuschliger. Dass die Reform genau in ihrem Sinne sein könnte, kommt ihnen einfach nicht in den Sinn. Die zählen dann Verbrechen auf, die in der Vergangenheit als Totschlag durchgingen und fragen rhetorisch mit dem Gestus der Empörung, warum man da noch weniger Strafe verhängen möchte.

Als ich mir die Kommentare zu Gemüte gezogen habe, fühlte ich mich wie in einem Irrenhaus. Und da sind bestimmt die einen oder anderen Akademiker dabei.

1 Kommentar:

  1. Du liest noch Spiegel? Da kann man sich doch nur aufregen. Will ich meinen Puls in die Höhe treiben, bevorzuge ich Sport.

    Liebe Grüße
    pfennigfüchsin

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