Montag, 21. März 2016

O Captain!

Erschüttert war ich am Freitag, als ich die Nachricht über den Tod Guido Westerwelles vernahm. Er prägte mich in meinem Denken und alles begann, als er 2001 Parteivorsitzender wurde. Das war die Zeit, als ich begann, mich für Politik zu interessieren. Die politischen Theorien waren mir im Groben bekannt und ich konnte mich weder für den Sozialismus bzw. für die Sozialdemokratie noch für konservative Denkschulen erwärmen. Fortan beschäftigte ich mich mit dem Liberalismus und mit der FDP. Die Wiesbadener Grundsätze von 1997 sind heute noch modern und aktuell. Ich zitiere den Punkt 6 ("Arbeitnehmer als Teilhaber des Betriebes") aus den Wiesbadenern Grundsätzen:

Arbeit macht einen wesentlichen Teil des Lebens und unserer Identität aus. Wer Teilhabe der Arbeitnehmer ausschließlich als Mitbestimmung durch Funktionäre versteht, wird der Zukunft
nicht gerecht. Mitarbeiter sollen zu Mitunternehmern werden. Dem Recht auf Privateigentum unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung wird durch die geringe Eigentumsquote in der
Realität in vielen Bereichen nicht entsprochen. Insbesondere bei der Beteiligung am Produktivvermögen liegen Zukunftschancen brach.

Die große Schere zwischen Brutto- und Nettolohn verhindert Eigentumserwerb und private Eigenvorsorge. Geringes Eigenkapital gefährdet Betriebe, und flächendeckende Tarifverträge nehmen den Spielraum für eine betriebsnahe Lohnfindung.

Mitarbeiterbeteiligungen am Produktivvermögen können dagegen Bündnisse für Arbeit in den Betrieben sein. Sie überwinden die Trennung von Arbeit und Kapital und machen aus Arbeitnehmern Mitunternehmer, aus Lohnabhängigen Teilhaber. Mitarbeiter als Miteigentümer des Unternehmens haben mehr Einflußmöglichkeiten im Betrieb. 
Mitarbeiterbeteiligungen schaffen motivierte Beschäftigte und mehr Arbeitszeitsouveränität, die sich am Erfolg des Unternehmens ausrichtet. Sie unterstützen die private Altersvorsorge und lenken Kapital in die Betriebe, in denen Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können. [...] 
Der Staat muß den Spielraum von Arbeitnehmern und Unternehmern für Mitarbeiterbeteiligungen vergrößern. Zu hohe Steuern und Abgaben verzehren die Chancen der privaten Vermögensbildung. Gerade angesichts schwindender Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Altersversicherung kommt der privaten Vermögensbildung wachsende Bedeutung zu. Deswegen ist eine Netto-Entlastung bei Steuern und Abgaben Voraussetzung für eine breitere Streuung des Produktivvermögens. [...]

Statt Volkseigentum wollen Liberale ein Volk von Eigentümern. Die Chance auf Eigentum motiviert zur Leistung, schafft soziale Sicherheit, fördert Verantwortungsbereitschaft. Sie ist Voraussetzung für eine neue Wagniskultur und eine neue Kultur der Selbständigkeit. Weder Staatswirtschaft noch Machtwirtschaft sind mit dem liberalen Wirtschaftmodell vereinbar. Die liberale Wirtschaftsordnung ist eine Wirtschaft von Teilhabern.
Ich habe ein paar Abschnitte weggelassen und ich muss sagen, dass es mir recht schwer fiel, zu filtern, denn in jedem Absatz steckt ein kluger Gedanke, den ich teile. Das Thema Arbeitnehmerbeteiligung ist erschreckend aktuell und nur die Formatierung der Zwischenüberschriften erinnert an die Neunziger.

Weil ich mich mit damit beschäftigte, empfand ich Guido Westerwelle niemals als den "kaltherzigen Neoliberalen", als der er immer dargestellt wurde. Für mich war Neoliberalismus auch mehr Verheißung als Bedrohung. Ich empfand das Thema Steuersenkung auch nicht als ein exklusives Interesse der Gutverdiener. "Mehr Netto vom Brutto" war nicht schnöde, sondern diente einem ganz bestimmten Zweck: Vermögensbildung. Deshalb habe ich es dick hervorgehoben, genauso den Satz: "Statt Volkseigentum wollen Liberale ein Volk von Eigentümern." Über zehn Jahre lang konnte man diesen Satz in Guidos Reden immer wieder hören.

Dieses liberale Wertekorsett (Freiheit, Eigentum, Verantwortung) führte mich schnurstracks zum Aktiensparen. Captain Guido wies den Weg, hatte er doch als Generalsekretär maßgeblich an der Gestaltung der Wiesbadener Grundsätze mitgearbeitet.

Ich bin zwar nicht Mitglied in der FDP, aber ich wählte sie seit 2002 immer. Der Spott und die Häme, die die FDP und insbesondere Guido ("Leichtmatrose") einstecken mussten, empfand ich immer als sehr unfair, denn wenn man sich eingehender mit dem FDP-Programm beschäftigte, hätte man doch erkennen können, dass es der FDP um alle Bürger ging und auch für die Armen eine Perspektive bot. Ich kam ja selber aus einem Niedrigverdienerhaushalt und habe als mittelloser Student die FDP gewählt. Meine Überzeugungen waren mir wichtiger als das Interesse, keine Studiengebühren zahlen zu müssen.

Nun ist er verschieden. O Captain! my Captain! your fearful trip is done. Die deutsche Gesellschaft aber hat noch einen schmerzvollen Weg vor sich. Deutsche Unternehmen haben im internationalen Vergleich zu geringe Eigenkapitalquoten. Vielleicht ist es auch falsch, von deutschen Unternehmen zu sprechen, denn viele DAX-Unternehmen gehören mehrheitlich ausländischen Investoren. Der Weg, den die deutsche Gesellschaft beschreiten muss, besteht aus Sparsamkeit und Investitionen. Das heißt Entbehrungen: Weniger McDonald's, weniger Daddelspiele, weniger Fernsehen und weniger Nobelkarossen. Viel zu viel Geld steckt immer noch in Zinsanlagen wie den Kapitallebensversicherungen und diese Verträge basieren vor allem auf Staatsanleihen. Mit anderen Worten: Das Geld geht an verantwortungslose Schuldner, die das Geld für Konsum ausgeben, denn Politiker wollen wiedergewählt werden. Wir wären heute viel weiter, wenn die Wiesbadener Grundsätze stärkeren Anklang gefunden hätten.

Kommentare:

  1. Letztlich ist Westerwelle eine tragische Figur, womit ich nicht seinen frühen Tod meine.
    Er hat über Jahre, ja Jahrzehnte die FDP aufgebaut und bundesweit in den zweistelligen Prozentbereich gebracht. Dann hat er in vier Jahren überheblicher Regierungszeit und einem unglaubwürdigen Personal (wie hieß noch mal der Entwicklungshilfe-Minister, der jetzt bei der Rüstungsindustrie ist)die Partei zum Verschwinden gebracht. Nicht zuletzt durch Klientelpolitik.
    Man musste zu dieser Zeit schon sehr viel Selbstbewusstsein haben, um sich nach wie vor zur FDP zu bekennen.

    M.E. macht es Lindner besser, weil er nicht Westerwelles Arroganz ausstrahlt. Ob die FDP jedoch wieder auf die Beine kommt, ist fraglich. Wer von der GroKo nichts hält, sieht bei der AfD die Alternative, nicht bei der FDP, was ich schade finde.

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    1. Lindner ist in der Tat geschmeidiger, aber nicht so herzhaft. Mir gefiel es einfach, dass Guido raushaute, dass die Bsirkes und die Engelen-Kefers die "wahre Plage" in diesem Land seien. Lindner überzeugt mich intellektuell, der hat seinen liberalen Kanon gelesen, von Hume, Kant über Mill bis Hayek und Popper. Aber zu viel Diplomatie ist auch nicht gut.

      Einmal besuchten und blockierten die Gewerkschaften am ersten Mai das Thomas-Dehler-Haus. Guido stand mit einem Glas Champagner auf dem Balkon und zeigte der tumben Gewerkschaftsmasse den Stinkefinger. - Als ich die Geschichte erstmals hörte, feierte ich. Wenigstens einer, der den Schneid hatte, den Gewerkschaften direkt zu sagen, was er von denen hält.

      Der Minister heißt Niebel. Ich fand den gar nicht mal so schlecht. Das Entwicklungshilfeministerium hat er jedenfalls vom roten Mief befreit. Im Ministerium selbst sollen sogar SPD-Wahlplakate gehangen haben, was natürlich nicht sein durfte. Aber unter der roten Heidi war das kein Problem. Mit Niebels Wechsel in die Rüstungsbranche habe ich auch kein Problem. Er war schießlich nicht im Verteidigungsressort unterwegs.

      Auch in der Gesundheitspolitik wurde eine gute Politik gemacht. Ich sehe das nicht durch die parteipolitische Brille: Im Kabinett Merkel II waren die FDP-Ministerien die am besten geführten.

      Opelhilfe und Schleckerfrauenhilfe wurde auch erfolgreich verhindert. Ein Minister der CDU/CSU hätte sich als Beschützer der Schleckerfrauen und Opelschrauber aufgespielt und ein paar hundert Millionen € versenkt. Rösler und Bahr haben als Gesundheitsminister auch keine schlechte Figur macht und sich bei den typischen FDP-Wählern (Apotheker und Ärzte) ernsthaft unbeliebt gemacht. Daher finde ich den Vorwurf der Klientelpolitik, der aufgrund der Hotelvergünstigung, die alle(!) Parteien wollten, gemacht wird, für unredlich.

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  2. Nicht so herzhaft. Ich lach mich kaputt. Der homosexuelle Big-Brother-Besucher hat doch auch nur an seine Selbstinszenierung gedacht und hat ganz offenkundig Politik an der Wählerschaft vorbei betrieben. Warum ist die FDP sonst nicht mehr da? Ein wirklich herzhafter Politiker mit Kanten und Ecken war Möllemann. Das war der letzte große FDPler. Und Deine "tumbe Gewerkschaftsmasse" ist nun mal eben da und das ist auch gut so. Ich glaube es geht so ein bisschen an Dir vorbei, dass Deine heutigen Arbeitsbedingungen ausschließlich auf die Errungenschaften der Gewerkschaften zurückzuführen sind. Da kannst Du Dich noch so sehr darauf berufen, dass Du Deine Verhandlungen mit Deinem Arbeitgeber selber führst - tue ich übrigens auch. Das gesamte Umfeld für Arbeitnehmer wäre ein sehr schlechtes. Auch für Dich. Und ich bin kein Gewerkschaftsmitglied o. ä. und sehe deren Treiben oftmals auch kritisch. Genau wie das Treiben der Arbeitgebervertreter.

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  3. Zitat Couponschneider:

    "Das heißt Entbehrungen: Weniger McDonald's, weniger Daddelspiele, weniger Fernsehen und weniger Nobelkarossen."

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie du einerseits weitgehenden Konsumverzicht als allgemeine Maxime predigst und gleichzeitig das Investieren in Aktien befürwortest. Ich als Aktionär bin durchaus froh, dass Menschen bei McDonald's essen und teure Autos kaufen. Wie sonst soll meine Dividende entstehen?

    Bzgl. der Gewerkschaften stimme ich meinem Vorposter zu. Es ist in dieser Gesellschaft nicht jedem gegeben, sich aufgrund seiner Qualifikation am Arbeitsmarkt in einer Verhandlungsposition auf "Augenhöhe" mit dem Arbeitgeber zu befinden. Um diese Asymetrie zu verringern, sind Gewerkschaften eine wichtige Institution.

    Zum Guido: Auch wenn ich ihn nicht für einen außergewöhnlichen Politiker gehalten habe, so tut mir sein früher Tod leid. Er wird als politische Person fehlen.

    Ein großer Liberaler ist vorgestern von uns gegangen.

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  4. Freiheit und Gerechtigkeit6. Mai 2016 um 18:12

    Meiner Meinung nach war Westerwelle nichts weiter als ein Plutokratenlakai, der der Idee des politischen Liberalismus durch seinen einseitigen Wirtschaftsliberalismus und seine ahistorischen Äußerungen und clownesken Auftritten ziemlich geschadet hat. Sein Tod war sicherlich ein Schicksalsschlag für seine Nächsten, aber jeden Tag sterben sehr viele Menschen, um die zu trauern es sich mehr lohnen würde.

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